Neues Parkplatzreglement und neue Parkplatzverordnung – dritte öffentliche Auflage

Der Gemeinderat hat das Parkplatzreglement (PPR) und die Parkplatzverordnung (PPV) überarbeitet. Nach der ersten und zweiten öffentlichen Auflage sowie dem anschliessenden Rückzug der Erlasse hat der Gemeinderat die eingegangenen Anliegen geprüft und die Unterlagen entsprechend überarbeitet.

Das überarbeitete Parkplatzreglement und die Parkplatzverordnung werden nun zum dritten Mal öffentlich aufgelegt.

Warum erfolgt eine dritte Auflage?

Das Parkplatzreglement und die Parkplatzverordnung wurden bereits im Februar 2026 erstmals öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist gingen Rückmeldungen ein. Zudem zeigte sich, dass vor dem Inkrafttreten noch formelle und redaktionelle Anpassungen erforderlich waren.

Aus diesem Grund wurden die Erlasse in einer zweiten Fassung erneut öffentlich aufgelegt. Gegen diese zweite Auflage wurde durch ein Komitee aus Vertretern des lokalen Gewerbes das fakultative Referendum ergriffen. Das Referendum kam mit der fristgerechten Einreichung der erforderlichen Unterschriften am 29. Mai 2026 zustande.

Der Gemeinderat hat daraufhin entschieden, das Parkplatzreglement und die Parkplatzverordnung zurückzuziehen, die Anliegen des Referendumskomitees vertieft zu prüfen und die Erlasse nochmals zu überarbeiten.

Mit der nun vorliegenden Fassung werden die überarbeiteten Erlasse erneut der Öffentlichkeit zur Stellungnahme und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – zur Ausübung der politischen Rechte unterbreitet.

Was ist das Ziel der Überarbeitung?

Mit dem neuen Parkplatzreglement und der neuen Parkplatzverordnung sollen die heute geltenden Bestimmungen aktualisiert und an die aktuellen Bedürfnisse der Gemeinde angepasst werden.

Dabei stehen insbesondere folgende Ziele im Vordergrund:

• · eine zeitgemässe und nachvollziehbare Regelung der öffentlichen Parkplätze;
• · eine bessere Steuerung der Nutzung von Kurz- und Langzeitparkplätzen;
• · eine einheitliche und klare Regelung der verschiedenen öffentlichen Parkplätze;
• · eine verursachergerechte Ausgestaltung der Gebühren;
• · eine angemessene Berücksichtigung der touristischen Nutzung und der besonderen Situation im Dorfzentrum;
• · klare Regelungen zur Nutzung der öffentlichen Parkplätze, insbesondere auch für Camper, Wohnmobile und Wohnwagen.

Die grundsätzlichen Überlegungen zur Revision sowie die bisherige Entwicklung des Geschäfts sind auf der untenstehenden Seite ausführlich dokumentiert.

Was wurde gegenüber der bisherigen Fassung angepasst?

Der Gemeinderat hat die Rückmeldungen und Anliegen aus den bisherigen Auflageverfahren und aus dem Referendumsverfahren geprüft und in die weitere Überarbeitung einfliessen lassen.

Die aktuell zur dritten Auflage gelangende Fassung berücksichtigt diese Prüfung und enthält entsprechende Anpassungen gegenüber den früheren Entwürfen. Massgebend für die öffentliche Auflage sind die nun aufgelegten Dokumente.

Wie geht es weiter?

Die überarbeiteten Erlasse werden während der gesetzlich vorgesehenen Frist öffentlich aufgelegt.

Während dieser Zeit können die entsprechenden Rechtsmittel und politischen Rechte gemäss den gesetzlichen Bestimmungen wahrgenommen werden.

Nach Abschluss der öffentlichen Auflage wird der Gemeinderat die eingegangenen Eingaben und allfälligen weiteren Anliegen prüfen und das weitere Vorgehen festlegen.

Über das Ergebnis und das weitere Vorgehen wird die Bevölkerung zu gegebener Zeit im Anzeiger Oberhasli sowie auf dieser Website informiert.

Unterlagen

Die folgenden Unterlagen stehen im Rahmen der dritten öffentlichen Auflage zur Verfügung:

• Parkplatzreglement
• Parkplatzverordnung
• Publikation der öffentlichen Auflage
• weitere für das Verfahren relevante Unterlagen

Bisheriger Verlauf

Die bisherige Entwicklung des Parkplatzreglements und der Parkplatzverordnung – von der ersten Überarbeitung über die erste und zweite öffentliche Auflage, die Stellungnahme der Preisüberwachung bis zum Referendumsverfahren, ist auf der folgenden Seite ausführlich dokumentiert: https://www.meiringen.ch/aktuelles/2765323