Neues Parkplatzreglement und neue Parkplatzverordnung - Überarbeitet

An der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2025 hat der Gemeinderat das Parkplatzreglement gemäss Organisationsreglement (OgR06) Art. 23 Abs. 1 und die Parkplatzverordnung gemäss OgR06 Art. 23 Abs. 2 genehmigt. Das Parkplatzreglement und die dazugehörige Verordnung wurde vom 20.02.2026 bis 20.03.2026 ordnungsgemäss publiziert, während 30 Tagen in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegt und auf der Website www.meiringen.ch aufgeschaltet. Auf die Möglichkeit des fakultativen Referendums gemäss OgR06 Art. 36ff wurde in der Publikation hingewiesen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.

Während der Auflagefrist wurde ersichtlich, dass sowohl formell, wie redaktionell noch Änderungsbedarf vorliegt, bevor das Inkrafttreten publiziert werden kann. Die Anpassungen betreffen im Reglement primär die Präzisierung im Bereich «Parkieren von Camper» und dem Verweis der Ordnungsbusse bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Reglements. In der Verordnung wurden die dazugehörigen Artikel dem Reglement formell angepasst. Separat geregelt werden zudem die nicht öffentlichen Parkplätze 04 – Coop, 05 – Migros sowie 06 – Raiffeisen.

Aufgrund der erwähnten Anpassungen hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 27.04.2026 die revidierten Erlasse erneut genehmigt. Das Parkplatzreglement und die Parkplatzverordnung liegen ab 01.05.2026 während 30 Tagen in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf und können nachfolgend im Änderungsmodus eingesehen werden.

Das Parkplatzreglement unterliegt nach Art. 23 Abs. 1 des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Meiringen (OgR06) dem fakultativen Referendum (Art. 36 ff OgR06). Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Bekanntmachung. Das Referendum erfordert 4 % der Stimmberechtigten und ist bei der Gemeindeschreiberei Meiringen einzureichen. Dies entspricht aktuell mindestens 126 gültigen Unterschriften.

Unter folgendem Link ist die erste Mitteilung der Publikation vom Februar 2026 zur Einsicht verfügbar: https://www.meiringen.ch/aktuelles/2765323