Medienmitteilung - Informationen aus dem Gemeinderat

Am Montag, 19. Oktober 2026, fand die 10. Sitzung des Gemeinderats Meiringen im Jahr 2026 statt. Nachfolgend informiert er über einige Geschäfte aus der Sitzung:

Auftrag zur Erstellung eines Mehrwertabgabereglements
Die Einführung eines Mehrwertabgabereglements ermöglicht einer Gemeinde, gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton, bei planungsbedingten Mehrwerten eine Abgabe einzufordern. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beteiligen sich damit angemessen an Wertsteigerungen ihrer Grundstücke, die durch planerische Massnahmen der öffentlichen Hand entstehen. Die Erträge dienen der Finanzierung raumplanerischer Aufgaben und einer geordneten Ortsentwicklung. Im Zusammenhang mit der Überbauungsordnung Rumpel zur Erweiterung des Steinbruchs hat der Gemeinderat nach Absprache mit den Landeigentümern die Verwaltung beauftragt, ein Mehrwertabgabereglement zu erarbeiten.

SDOH – Neuberechnung und Anpassung des Stellenetats
Die heutige Berechnung des Stellenetats basiert auf einer älteren Bemessungsgrundlage und bildet die heutigen Anforderungen an die Sozialberatung nur noch ungenügend ab. Die Aufgaben des Sozialdienstes sind in den vergangenen Jahren anspruchsvoller und komplexer geworden. Neben der wirtschaftlichen Unterstützung nimmt insbesondere die persönliche Beratung, die soziale Stabilisierung, die berufliche Integration, die Vernetzung sowie die Abklärung und Durchsetzung weiterer Leistungsansprüche im Bereich der Wirtschaftlichen Sozialhilfe wie auch im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes einen wichtigen Stellenwert ein. Eine angemessene personelle Ausstattung ist deshalb eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der polyvalente Sozialdienst Oberhasli SDOH seine Aufgaben fachlich sorgfältig, effizient und nachhaltig erfüllen kann. Die Neuberechnung orientiert sich an den aktuellen fachlichen Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES und berücksichtigt zusätzlich die Erkenntnisse des Winterthurer Falllast-Modells. Ziel ist nicht eine Ausweitung der Sozialhilfe, sondern im Gegenteil eine wirksamere und nachhaltigere Unterstützung mit dem Ziel, die Eigenständigkeit der betroffenen Personen möglichst rasch wiederherzustellen und dadurch wiederum Kosten zu sparen. Der Gemeinderat hat eine Stellenerhöhung um 40 Stellenprozente per 01.01.2027 und befristet auf ein Jahr bewilligt.

Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest (ESAF) Thun - Gesuch um Unterstützung
Vom 25.08. - 27.08.2028 findet in Thun das nächste Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) statt. Das Organisationskomitee lädt sämtliche Gemeinden des Berner Oberlandes ein, sich als Partnergemeinden am Anlass zu beteiligen. Der Gemeinderat hat sich entschieden, von einem Beitrag an das ESAF Thun abzusehen und sich auf Anlässe und Unterstützung der lokalen Vereine zu konzentrieren.

Anpassung Gebührenreglement – Genehmigung z.H. Gemeindeversammlung
Das Gebührenreglement der Gemeinde Meiringen wurde in den letzten Jahren trotz der verschiedenen Änderung der übergeordneten Gesetzgebung oder Änderung unterschiedlicher Ausgangslagen (wie z.B. Finanzstrategie 2025+ nach Senkung der Steueranlage) nie angepasst. Aufgrund der seither erfolgten Entwicklungen besteht Bedarf, das Reglement und einzelne Gebühren anzupassen. Anpassungen sind u.a. im Bereich der Einwohnerkontrolle, wo durch digitale Angebote sich verändert haben sowie die Aufwandverrechnung bei juristischen Abklärungen durch die Gemeinde. Gemäss Art. 15 lit. a des Organisationsreglements (OgR06) der Gemeinde Meiringen liegt die Zuständigkeit für die Genehmigung des Gebührenreglements bei den Stimmberechtigten. Der dazugehörige Gebührentarif zum Gebührenreglement wird als Verordnung zusammen mit dem Reglement in Kraft treten. Der Preisüberwacher hat seine Stellungnahme abgegeben, die darin enthaltenen Empfehlungen wurden umgesetzt, in allen übrigen Punkten zeigt sich der Preisüberwacher nach der Prüfung des Reglements mit den Gebühren einverstanden. Der Gemeinderat hat das überarbeitete Gebührenreglement zuhanden der Gemeindeversammlung vom 14.12.2026 genehmigt und verabschiedet.

Potenzialstudie Grimseltunnel – Genehmigung
Im April 2026 hat der Gemeinderat einen Kredit für die Erarbeitung einer Potenzialstudie zum Grimseltunnel genehmigt. Die Grimselbahn AG hat die Studie erstellt. Sie zeigt die möglichen Auswirkungen des Grimseltunnels auf die regionale Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Bevölkerung, Wirtschaft, Tourismus, Mobilität, Raumplanung und Energie. Durch den Gemeinderat erfolgte die Genehmigung der Studie.

Regionalkonferenz Oberland-Ost - Konsultation Kulturförderstrategie Oberland-Ost - Genehmigung Antrag Aufnahme VTF
Die Förderung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung erfolgt gestützt auf das Kantonale Kulturförderungsgesetz sowie die Kantonale Kulturförderungsverordnung (KKFV). Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung werden gemeinsam durch den Kanton Bern, die Standortgemeinden sowie die übrigen Gemeinden der jeweiligen Region unterstützt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen von vierjährigen Leistungsverträgen. Bis am 30.10.2026 können die Gemeinden der Regionalkonferenz neue Kulturinstitutionen melden, die nominiert werden sollen. Der Gemeinderat beantragt bei der RKOO, nach Absprache mit dem Vorstand, dass das nationale und jährlich stattfindende Volkstheaterfestival Meiringen als weitere Kulturinstitution in die Kulturförderungsstrategie Oberland Ost aufgenommen werden soll.

Diverse
Seit dem 2014 ist das «waldbauliche Projekt Brünig A8» im Lead des Bundesamts für Strassen (ASTRA) am Laufen. Die Gemeinde Meiringen ist für die Deckung der Restkosten verpflichtet worden. Dank Beiträgen vom Kanton und erfolgten Holzverkäufen kann der Verpflichtungskredit mit einem Ertragsüberschuss von CHF 2’150.06 abschliessen.
Der Gemeinderat ist an der Sitzung über den Stand der Arbeiten für den Entsorgungshof Balmgieter informiert worden. Der Abschluss der Arbeiten und die Inbetriebnahme sind im Frühjahr 2027 geplant. Im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungshof und in Absprache mit der Schulleitung wird die Papiersammlung der Schulen Meiringen nochmals am 29.10.2026 und dann eine letzte Papiersammlung Anfangs 2027 durchgeführt.

Der Gemeinderat genehmigte die Abschlüsse der Kredite für die Hirssibrücke. Der Verpflichtungskredit «Ersatzneubau Hirssibrücke» zu Handen der Gemeindeversammlung vom 14.12.2026 mit einer Kreditunterschreitung in der Höhe von CHF 13'565.17 wurde genehmigt.

Der Gemeinderat hat die Traktanden für die Gemeindeversammlung vom 14.12.2026 genehmigt. Nebst Budget und Steueranlage 2027, Wahl Rechnungsprüfungsorgan Lehmann + Bacher AG, ist die Genehmigung des Gebührenreglements, ein Verpflichtungskredit für bauliche Optimierungsmassnahmen beim Schulhaus Kapellen und die Kenntnisnahme Abschluss Verpflichtungskredit Ersatzneubau Hirssibrücke festgelegt.

Auch die Gemeinde spürt, dass die Heizölpreise aktuell sehr hoch liegen. Für den Einkauf von Heizöl für das Schulhaus Unterbach musste ein Nachkredit von CHF 6'200.00 bewilligt werden.

Dem Erwerb einer Liegenschaft, Parzelle 2147, im Stockwerkeigentum durch niederländische Staatsangehörige, ist durch den Gemeinderat zugestimmt worden. In der Gemeinde Meiringen bestehen keine Einschränkungen gemäss Art. 13 BewG, somit bestehen keine Verweigerungsgründe gemäss den gesetzlichen Grundlagen.

Der Gemeinderat hat weiter einer Unterstützung des VERD Zahlungssystem auf Anfrage des Detaillistenverein Oberhasli (DVO) mit einem Gemeindetopf Region Haslital Brienz zugesagt. Für die Einwohnergemeinde Meiringen entstehen dadurch einmalige Aktivierungskosten von CHF 1'200.00.

Weitere Auskünfte erteilt:
Daniel Studer, Gemeindepräsident, Telefon 033 972 45 60