Medienmitteilung - Informationen aus dem Gemeinderat

Am Montag, 30. März 2026, fand die dritte Sitzung des Gemeinderats Meiringen im Jahr 2026 statt. Nachfolgend informiert er über einige Geschäfte aus der Sitzung:

Casinoplatz - Oberbau Sanierungskonzepte
Eine Interessengemeinschaft Casinoplatz mit Nutzenden (Genossenschaft Kunsteisbahn, Dorfkommission und Samstagmarkt) hat im September 2025 ein Gesuch um Anpassung des Oberbaus auf dem Casinoplatz für eine Nutzung als Gastgewerbebetrieb eingereicht. Der aktuelle Oberbau entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Abklärungen haben ergeben, dass eine einfache Sanierung im Bestand für CHF 50'000 möglich ist, dies wäre in Gemeinderatskompetenz. Da aber das Thema von Toiletten bei den Anlässen auf dem Casinoplatz immer wieder aufkommt und die Toilettenanlage bei der alten Post seitens Vermieter aufgehoben werden soll, ist eine Projektabklärung erfolgt. Eine Sanierung mit Toilettenanlage bedingt einen Kredit von CHF 150'000. Der Gemeinderat genehmigt den Vorschlag eines Projektes für die Sanierung des Oberbaus des Casinoplatz von CHF 150'000 zu Handen der Gemeindeversammlung vom Juni 2026.

Haslital Tourismus - Genehmigung weiteres Vorgehen Tourismus 2026
Der Gemeinderat ist über den aktuellen Zwischenstand der Abklärungen Tourismus 2026+ im Zusammenhang mit der finanziellen und personellen Schieflage von Haslital Tourismus informiert worden. Der Gemeinderat begrüsst es sehr, dass wieder alle Gemeinden vom Haslital am Tisch sitzen und eine zukünftige gemeinsame Tourismusorganisation mit Haslital Tourismus anstreben. Auch wird die Zusammenarbeit mit der Jungfrau Region Tourismus AG (JRT) klar bekennt. Das weitere Vorgehen mit den Schwerpunkten Klärung Finanzierung, Organisationsform und Zusammenarbeit sowie Stärkung Tourismus ist vom Gemeinderat gutgeheissen worden.

IGF Alpenregion – Gesuch 2026 Beteiligung Kosten für Lärmmessung
Seit August 2022 finanziert die Interessengemeinschaft für weniger Fluglärm in der Alpenregion IGF, qualifizierte Lärmmessungen über den Fluglärm an der Piste des Flugplatzes Unterbach. Im Koordinationsprozess zum Sachplan Militär mit dem Objektblatt Militärflugplatz Meiringen stellen die Gemeinderäte der direktbetroffenen Gemeinden fest, dass zu den bisherigen Berechnungen und Modelle vom VBS, die durch die EMPA erstellt wurden, Fragen bisher nicht abschliessend beantwortet werden konnten. Deshalb haben die Gemeinderäte der Gemeinden Brienz, Hofstetten, Schwanden und Meiringen beschlossen, die privaten Lärmmessungen für ein weiteres Jahr mit einem Franken pro Einwohner finanziell zu unterstützen. Den Gemeinden ist es ein wichtiges Anliegen, dass in der Sache Lärm mehr Klarheit geschaffen wird. Auch im Hinblick auf die öffentliche Mitwirkung, die ab 11. Mai 2026 erfolgen soll, muss die Bevölkerung anhand von unbestrittenen Fakten verstehen können, was sie erwartet. Der Gemeinderat genehmigte die Kostenbeteiligung und einen Nachkredit von CHF 4'900.

Feuerwehr Meiringen-Schattenhalb – Genehmigung Erhöhung Soldentschädigung im Einsatz und Anpassung Feuerwehrverordnung
Die Angehörigen der Feuerwehr Meiringen-Schattenhalb (AdF) erhalten für den Ernstfall eine Einsatzentschädigung von CHF 25.00 pro geleistete Stunde. Gemäss Art. 16 Abs. 3 vom Feuerwehrreglement (FWR) legt der Gemeinderat auf Antrag der Sicherheitskommission die Höhe der Entschädigung in einer Verordnung fest. Die Ansätze der Einsatzentschädigungen fallen in verschiedenen Feuerwehren im Kanton Bern höher aus, als die Ansätze der Übungen. In Meiringen sind die Stundenansätze von Übungen und Einsatz gleich hoch. Um eine angemessene und zeitgemässe Entschädigung der Einsatzkräfte sicherzustellen, beantragte die Sicherheitskommission die aktuelle Soldentschädigung an das Niveau der umliegenden Gemeinden anzupassen. Der Gemeinderat schätzt die geleisteten Arbeiten der AdF zudem ist eine Stabilisierung der Einsatzbereitschaft für die Gemeinde wichtig. Die Erhöhung der Soldentschädigung per 01.01.2027 auf CHF 35.00 p. Std. sowie die Anpassung der Feuerwehrverordnung sind genehmigt worden.

Genehmigung Projektbegleitung Integration Sozialdienst Oberhasli
Bereits im Dezember 2024 hat der Gemeinderat die Bevölkerung über die Abklärungen zu einem Zusammenschluss der Sozialdienste Oberhasli (SDOH) mit dem Sozialdienst Region Jungfrau (SDRJ) informiert. Im 2025 sind weitere Grundlagen erarbeitet worden. Eine externe Analyse und die Workshops mit dem SDRJ zeigen, dass ein Zusammenschluss mit dem SDRJ per 01.01.2028 die sinnvollste, stabilste und langfristig kosteneffizienteste Lösung darstellt. Für die Begleitung des Zusammenschlusses hat der Gemeinderat nun anhand von Offerten die Projektbegleitung vergeben und dafür einen Nachkredit von CHF 40'000 bewilligt. Die geplante Integration führt vorübergehend zu Mehraufwendungen da Arbeitsabläufe und Prozesse und Arbeitssysteme angeglichen werden müssen. Weiter ist es dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, im Prozess für die Bevölkerung der Gemeinden im Haslital auch weiterhin gute Sozialdienstleistungen zu sichern. Deshalb ist eine schrittweise Erhöhung des Stellenetats bis 60 % bewilligt worden.

Weiterentwicklung Digitalisierung
Digitalisierung ist ein Thema, dass den Gemeinderat regelmässig beschäftigt. Unter anderem unterhält die EWGM 86 Notebooks, 16 Desktop PC, 101 Monitore, 511 Ipads, 24 Drucker und 75 Telefone, dazu kommen die Schnittstellen zur Lehrerschaft mit weiteren über 90 «bring your own devices» - privaten Geräten, die auf die IT-Infrastruktur der Gemeinde Zugriff haben. Ein grosser Teil des IT-Unterhalts ist bisher im Mandat an eine IT-Unternehmung ausgelagert worden. Im Sommer 2024 konnte in Zusammenarbeit mit der Alpen Energie eine IT-Fachperson als Bereichsleiter ICT angestellt werden. Jetzt zeigt sich, dass die zugesicherten 40% Arbeit für die Alpen Region zumindest vorübergehend nicht eingehalten werden können. Aus den obgenannten Gründen hat der Gemeinderat den Einnahmenverzicht von CHF 62'200 für 2026 genehmigt. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Digitalisierung voranschreitet und Kosten auslöst, erhofft sich aber mit dieser Massnahme, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis sich deutlich verbessert.

Diverses
Der Gemeinderat hat die Unterlagen zur Mitwirkung hinsichtlich der Zonenplanänderung ZPP 8 «Zumbrunnmatte» verabschiedet. Diese beinhalten die Anpassungen des Zonenplans und des Baureglements sowie die Überbauungsordnung, bestehend aus Überbauungsvorschriften, Überbauungsplan und Erläuterungsbericht. Für die Sozialbehörde ist als Vertretung der Gemeinde Innertkirchen Barbara Neiger vorgeschlagen und vom Gemeinderat genehmigt worden. Für Kurs- und Weiterbildungskosten der Feuerwehr Meiringen ist ein Nachkredit von CHF 10'000 genehmigt worden. Dies unter anderem für Fahrstunden sowie Prüfungskosten für LKW von zwei AdF. Für die Kontrolle ruhender Verkehr ist für das Rechnungsjahr 2025 der Auftrag der Securitas AG angepasst worden was jetzt noch einen Nachkredit von CHF 7'000 nach sich zieht. Die Einnahmen haben sich aber auch um CHF 17'500 erhöht. Weiter hat der Gemeinderat die Anträge gemäss Traktanden für die Regionalkonferenz vom 01.04.2026 genehmigt.

Weitere Auskünfte erteilt: Daniel Studer, Gemeindepräsident, Telefon 033 972 45 60.