Gemeindeversammlung vom 02.12.2024

Gemeindepräsident Daniel Studer durfte an der ordentlichen Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Meiringen vom 2. Dezember 2024 in der Aula Kapellen 242 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger begrüssen. Als erstes Traktandum erfolgte die Genehmigung des Budgets und der Steueranlage 2025. Gemeinderat Anton Hayoz informierte die Versammlung über die aktuelle Finanzlage der Gemeinde. Den Finanzplan 2025-2029 und das Budget 2025 erläuterte Peter Kohler, Abteilungsleiter Finanzen a.i. Das vorgestellte Budget 2025 rechnete im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von CHF 40'650 nach Einlage in die Vorfinanzierung von CHF 401'839, bei einer Steueranlage von 1.94 und einer Liegenschaftssteuer von 1.3 Promille. In den Erläuterungen wurden vom Gemeinderat die Folgen einer möglichen Veränderung der Steueranlage aufgezeigt. Aus der Versammlung erfolgte, unter Begründung, dass die Gemeinde bei verschiedenen Projekten zeige, dass sie sich nicht kosteneffizient verhalte und mit der Absicht, neue Zuzügerinnen und Zuzüger anzuziehen, der Antrag für eine Steuersenkung auf eine Steueranlage von 1.80. Verschiedene Voten unterstützen den Antrag. Der Präsident der FDP entgegnete darauf, dass der Steuerfuss allein nicht genüge, um eine dynamische und attraktive Gemeinde zu sein und dass wichtige Infrastrukturprojekte anstehen. Der Gemeindepräsident zeigte abschliessend auf, was die Senkung des Steuerfusses für Auswirkungen auf das Budget hat. Es ist mit einer jährlichen Ergebnisverschlechterung von CHF 840'000 zu rechnen. Mit 116 zu 106 Stimmen wurde der Antrag zur Senkung der Steueranlage auf 1.80 angenommen. Im Anschluss wurde das Budget 2025 mit einem Ergebnis im allgemeinen Haushalt von CHF -438'161 und einem Ergebnis von CHF -478'811 im Gesamthaushalt mit 165 Ja- zu 36 Nein-Stimmen bei 41 Enthaltungen genehmigt.

Speditiv konnten die zwei nächsten Traktanden behandelt werden. Unter Traktandum 2 wählte die Versammlung Lehmann + Bacher Treuhand AG, Meiringen, als Rechnungsprüfungsorgan für die verbleibende Legislatur bis Ende 2026. Sie übernimmt das Mandat von der Anderegg Treuhand AG. Auf Antrag des Gemeinderates genehmigte das Stimmvolk unter Traktandum 3 die Teilrevision der Ortsplanung «Gewässerraum». Die in der Gemeinde Meiringen geltenden baurechtlichen Bestimmungen zu den Fliess- und Stehgewässern sind veraltet und müssen aktualisiert werden. Entsprechend hat die Gemeinde basierend auf den eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebungen die Gewässerräume neu in der baurechtlichen Grundordnung festgelegt.

Bereits im Vorfeld gab Traktandum 4 über den Verpflichtungskredit für den Landkauf Zufahrt ZPP 7 viel zu diskutieren. Mit dem Richtplan 2003 und der Ortplanung im 2015 ist vor einigen Jahren die Siedlungserweiterung von Meiringen zwischen der Gemeindemattenstrasse und den MIB-Gleisen in die Wege geleitet worden. Ein Masterplan zeigt, dass die Erschliessung überarbeitet werden sollte. Der Gemeinderat Meiringen beantragte der Versammlung dazu einen Verpflichtungskredit von CHF 680’000 für einen Landerwerb im Gebiet «Gmeindmatte», um eine erste Verbesserung zu ermöglichen. Der Landkauf wurde vom Gemeinderat als strategisch wichtig erachtet, um die Siedlungsentwicklung im südöstlichen Teil von Meiringen für die Zukunft sinnvoll zu gewährleisten und für die Entwicklung der ZPP 7 Klarheit zu schaffen. Verschiedene Voten brachten in der Umfrage ein, dass der Grundstückkauf zu teuer und die zukünftige Erschliessung unklar sei. Befürwortend erfolgte ein Votum, das für kommende Generationen hier eine bessere Erschliessungslösung möglich sein werde. Der Antrag wurde vom Stimmvolk mit 169 Nein- zu 40 Ja-Stimmen bei 33 Enthaltungen abgelehnt.

Wiederum wenig Diskussionsbedarf bestand beim Traktandum 5. Das aktuelle kleine Tanklöschfahrzeug vom Typ Unimog U1000 der Feuerwehr Meiringen, welches seit 1981 im Einsatz ist, entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Bedienung des Fahrzeugs und die Beschaffung von Ersatzteilen werden zunehmend schwieriger und die Technik erfüllt die aktuellen Normen nicht mehr. Die Stimmbürgerinnen genehmigten mit 238 Ja-Stimmen einen Verpflichtungskredit von CHF 500'000 für die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges.

Unter den «Diversen Informationen» zeigte Gemeindepräsident Daniel Studer den Stand verschiedener Projekte auf. Unter anderem wurde über die Projekte «Zukunft Hallenbad, Freibad und Turnhalle», das Ausbildungszentrum von Seilbahnen Schweiz und den Stand Sachplan/Objektblatt Militärflugplatz Meiringen informiert. Erfreut zeigte sich Studer auch über die abgeschlossenen Infrastrukturprojekte Ausbau Tagesschule, PV-Anlage Kapellen, Schutzmatten Spielplätze sowie die Sanierung/Erneuerung Kreisel Balm und die Sanierungsarbeiten an der Scheideggstrasse mit der wiederhergestellten Trockensteinmauer. Abschliessend würdigte Gemeindepräsident Daniel Studer unter dem 6. Traktandum auch noch Anton Hayoz, Gemeinderat und Ressortverantwortliche Finanzen, der per 31. Dezember 2024 von seinem Amt zurücktritt. Toni (Anton) Hayoz wurde im Herbst 2022 zum zweiten Mal in die Meiringer Exekutive gewählt, wo er seit Beginn seiner Amtszeit dem Ressort Finanzen vorstand. Aufgrund seiner Erfahrungen im Treuhandwesen war ihm die Stabilität der Gemeindefinanzen ein grosses Anliegen. Die personellen Wechsel auf der Finanzverwaltung erforderten vom nun abtretenden Gemeinderat ein überdurchschnittliches Engagement. Der Gemeinderat bedankt sich herzlich bei Anton Hayoz für die sechs Jahre, welche er sich im Gemeinderat stark engagiert hat und die je acht Jahren davor in der Rechnungsprüfungs- und der Finanzkommission.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen unter Verschiedenem die Gelegenheit wahr, um über ihre Anliegen Fragen zu stellen. So wurde eine Abklärung für eine Temporeduktion im Dorfzentrum Meiringen gewünscht. Dem gegenüber äusserte sich eine kritische Stimme zu den Abklärungen einer Temporeduktion im Dorf Hausen. Weiter gab es aus der Versammlung noch einen Antrag, den Rückbau der Temporeduktionsmassnahmen 30/40 im Dorf Balm vor die nächste Gemeindeversammlung zu bringen. Unter Vorbehalt, dass es in der Kompetenz der Gemeindeversammlung ist, wurde der Antrag angenommen. Nachgefragt wurde auch über den Stand des Projektes Entsorgungshof Balmgieter. Hier teilte der Gemeinderat mit, dass das Bewilligungsverfahren wegen Abklärungen zu den Hochspannungsleitungen Verzögerungen erfahren hat.

Kurz nach 23:00 Uhr konnte Gemeindepräsident Daniel Studer, nach einem Dank an den Gemeinderat für das Engagement, die Mitarbeitenden für ihre Arbeit und die Anwesenden für das konstruktive Mitmachen sowie den besten Wünschen zum Jahresabschluss und -wechsel, die Versammlung schliessen und zu einem «Schlummertrunk» einladen.