Medienmitteilung - Informationen aus dem Gemeinderat

Am Montag, 9. Februar 2026, fand die zweite Sitzung des Gemeinderats Meiringen im Jahr 2026 statt. Nachfolgend informiert er über einige Geschäfte aus der Sitzung:

Parkplatzbewirtschaftung - Reglement und Verordnung
Im September 2025 hat der Gemeinderat informiert, dass seit längerer Zeit die Überarbeitung des Parkplatzreglements und der Parkplatzverordnung ein Thema ist. Die letzte Überarbeitung ist im 2019 erfolgt, die aktuellen Tarife und Gebühren wurden grundsätzlich im 2010 festgelegt. In den neuen Dokumenten wird unter anderem die Bewirtschaftung auf eine 24-Stunden-Gebührenpflicht angepasst, neue Parkplätze aufgenommen (Parkplätze Bahnhofplatz) und die Gebührenstruktur angepasst, was auch zu Mehreinnahmen führen soll. Dem Gemeinderat war es bei der Bearbeitung wichtig, dass für die lokale Bevölkerung auch gute Lösungen gefunden werden können. Im Herbst 2025 sind Reglementsentwurf und die Verordnung nach Genehmigung zur Prüfung dem Preisüberwacher übermittelt worden. Dieser hat eine Senkung der Gebühren für Jahresparkkarten und Parkkarten pro Semester und pro Monat zu prüfen empfohlen sowie den Stundentarif anzupassen. Der Gemeinderat hat die Antworten behandelt und jetzt der Verwaltung den Auftrag zur Publikation von Reglement und Verordnung gegeben. Das Reglement und die Verordnung sollen per 01.04.2026 eingeführt werden.

SV Meiringen - Beitrag
Im Dezember 2025 reichte der SV Meiringen ein Beitragsgesuch für einen Neubau auf der Sportanlage Wiltschen ein. Ein neues zeitgemässes Clubhaus mit einem Lokal ist geplant. Vom Verein können nicht alle Kosten selber gedeckt werden. Der Gemeinderat Meiringen schätzt die ehrenamtlichen Arbeiten der Vereine sehr und ist sich bewusst, wie viele Kinder und Jugendliche in der Juniorenabteilung des SVM begeistert trainieren. Der Gemeinderat hat einen Beitrag von CHF 20'000.00 für den Neubau genehmigt und entsprechend einen Nachkredit bewilligt.

Umzonung Grünzone auf Parzelle 1456 zur öffentlichen Auflage
Der Eigentümer der Parzelle 1456 möchte auf seinem Grundstück die vorhandene «Grünzone» Flächengleich verschieben. Der Gemeinderat hat die Unterlagen für die öffentliche Auflage der Umzonung bewilligt (siehe separate Publikation).

Grundgebühr Kehricht für Betriebe ab 01.01.2025
Im November 2025 ist vom Gemeinderat ein Antrag für die Fakturierung der Grundgebühr Kehricht für Betriebe zurückgewiesen worden. Nach Überarbeitung sind Differenzen bei der Umsetzung nun geklärt und der Gemeinderat hat das weitere Vorgehen für die Rechnungsstellung genehmigt.

Ersatz von Parkuhren 2024/25- Abschluss Verpflichtungskredit
An seiner Sitzung vom 16.10.2023 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 80'000.00 für den Ersatz von Parkuhren auf dem Gemeindegebiet gesprochen. Die Ausführung ist im Rahmen der geplanten Massnahmen erfolgt. Der Verpflichtungskredit schliesst mit einer Kostenüberschreitung von CHF 676.13 ab. Der Gemeinderat hat den Abschluss des Verpflichtungskredites bewilligt.

Datenregistersammlung – Genehmigung und Veröffentlichung
Gemäss Datenschutzgesetztes des Kantos Bern, ist jede Gemeinde verpflichtet, ein Datenregister zu führen und dieses auf der Webseite öffentlich zugänglich zu machen. Das Register der Datensammlungen soll über die Bearbeitung von Personendaten in der Gemeindeverwaltung informieren. Es hat zum Ziel, die Ausübung des Auskunftsrechtes, ein Hauptinstrument des Datenschutzes, zu erleichtern. Aufgrund dieses Rechtes kann jede Person Auskunft über die sie betreffenden Daten einer bestimmten Sammlung verlangen. Die Gemeinde Meiringen hat diese gesetzliche Vorgabe bisher nicht umsetzt. Die Verwaltung hat nun ein Register erstellt, dass den Vorgaben entspricht. Der Gemeinderat hat das Register genehmigt und der Veröffentlichung auf der Webseite zugestimmt.

Herrenloses Land - Genehmigung Vernehmlassung
Bereits im Jahr 2023 wurde über die Thematik herrenloses Land diskutiert. Damals hat der Kanton über die geplante Gesetzesänderung und deren Auswirkungen betreffend das herrenlose Land informiert. Mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) soll die gesetzliche Grundlage für die Aufnahme des herrenlosen Landes (z.B. Felsen und Schutthalden, Firne und Gletscher) in das Grundbuch geschaffen werden. Der Gemeinderat Meiringen hat bereits an seiner Sitzung vom 18.09.2023 beschlossen, das herrenlose Land ins Eigentum der EWGM zu übernehmen. Der Regierungsrat beabsichtigt nun die Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung EG ZGB und hat eine Vernehmlassung gestartet. Dieser Schritt folgt dem Wunsch der Mehrheit der fünfzehn betroffenen Oberländer Gemeinden, die auf ihrem Gebiet herrenloses Land beheimaten. Der Gemeinderat hat eine positive Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung beschlossen.

Diverses
Der Gemeinderat hat ein Beitragsgesuch vom Verein Alpengarten Schynige Platte für das Projekt «Futura Alpengarten 2027» abgelehnt. Die Berufsbildungskommission bernischer Gemeinden hat die Lehrlingsausbildungsbeiträge im 2025 erhöht. Zu Lasten dem Konto der Aus- und Weiterbildung hat der Gemeinderat bereits im August 2025 einen Nachkredit bewilligt, dieser ist jetzt um CHF 2'100.00 erhöht genehmigt worden. Der Gemeinderat hat Markus Willi als neues Mitglied für den Stimm- und Wahlausschuss sowie Lisa Egger für die SP Meiringen-Oberhasli als Mitglied der Sicherheitskommission per 01.01.2026 gewählt.

Weitere Auskünfte erteilt: Daniel Studer, Gemeindepräsident, Telefon 033 972 45 60