31. Oktober 2008

Medienmitteilung Voranschlag 2009 und Personelles

Wichtige Investitionen belasten die Gemeinderechnung

pd. Der Voranschlag 2009 der Einwohnergemeinde Meiringen schliesst bei einem Gesamtaufwand von CHF 20'016’700 und einem Gesamtertrag von CHF 19'872’900 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 143’800 ab. Das Eigenkapital wird Ende 2009 voraussichtlich CHF 2’304‘000 betragen.

Im Jahr 2009 stehen wichtige Investitionen von total 2,7 Mio. Franken an. Die grössten Posten betreffen die erste Etappe der Restkosten aus dem Wasserbauprojekt Alpbach/Milibach, diverse Kanalisationssanierungen und die Erneuerung der Betriebssteuerung bei den Pumpwerken. Zudem sind zwei Planungskredite für die Vorbereitung der Sanierung des Schulhauses Kapellen sowie für die neue Badeanlage vorgesehen. Ebenfalls in den Investitionen enthalten sind die Sanierung des Deckbelages an der Lenggasse und die Gesamtsanierung der Strasse an der Kapellen, welche im 2008 vorgesehen war, jedoch nicht ausgeführt werden konnte. Die Steueranlagen werden im Voranschlag unverändert berücksichtigt, die geplanten Investitionen können ohne Steuererhöhung getätigt werden.

1.1 Übersicht über den Voranschlag der Laufenden Rechnung:

Folgende Positionen haben im Wesentlichen zu Abweichungen im Vergleich mit dem Voranschlag 2008 geführt:

• Sicherheit: Durch die Einführung von Police BE müssen Leistungen bei der Kantonspolizei eingekauft werden, welche bisher durch die Gemeindepolizei erbracht wurden. Die Feuerwehr kann keine Entnahmen aus der Spezialfinanzierung mehr budgetieren, da diese Reserven per Ende 2008 aufgebraucht sein werden. Dadurch fallen die höheren Kapitalkosten, welche durch das neue Feuerwehrmagazin in der ehemaligen Postgarage anfallen, in der laufenden Rechnung ins Gewicht.
• Bildung: Der Gemeindeanteil an die Lehrerbesoldungskosten muss um rund CHF 80'000 höher budgetiert werden. Bei den Schulhäusern müssen dringend notwendige Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden.
• Soziale Wohlfahrt: Die Gemeindeanteile an den Lastenverteilungssystemen AHV und IV entfallen ab 2009. Die Gemeindeanteile an die EL und die Sozialhilfe werden wiederum höher ausfallen als in den Vorjahren.
• Verkehr: Der höhere Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr und höherer Sachaufwand in den Bereichen Gemeindestrassen, Werkhof und Scheideggstrasse führen zu einem Mehraufwand.
• Finanzen und Steuern: Die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen werden infolge der Steuergesetzrevision ab dem Jahr 2009 um 5% tiefer ausfallen, was rund einen Steuerzehntel ausmacht. Dafür werden die Leistungen aus dem Finanzausgleich im Jahr 2009 voraussichtlich nochmals höher sein als in den Vorjahren.

Finanzkennzahlen

Finanzplan 2009 - 2013

Der Finanzplan wurde für die Jahre 2009 - 2013 erstellt. Die Zahlen für die Planjahre 2010 bis 2013 wurden auf den Voranschlagszahlen 2009 hochgerechnet. Die eingerechneten Investitionen würden in den Jahren 2009 bis 2013 gesamthaft betrachtet zu einer Neuverschuldung von ca. CHF 9'000'000 führen. Darin enthalten ist unter anderem ein Beitrag von CHF 3'000'000 an die neue Badeanlage Meiringen. Die Folgekosten der geplanten Investitionen sind vollumfänglich in den Aufwand der Laufenden Rechnung eingeflossen. Aufgrund der grossen anstehenden Investitionsprojekte weist der Finanzplan 2009 – 2013 eine negative Tendenz aus. Die zusätzlichen Kosten aufgrund der notwendigen Neuverschuldung werden den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinde Meiringen stark belasten. Auch in Zukunft muss geprüft werden, wie durch geeignete Priorisierung der anstehenden Investitionen eine Entlastung bewirkt werden kann.

Personelle Wechsel

Der stellvertretende Leiter der Abteilung Sicherheit, Adrian Durrer, wechselt im Rahmen der Umsetzung von PoliceBE per 1. Januar 2009 zur Kantonspolizei Bern. Aufgrund der Neuorganisation im Zusammenhang mit PoliceBE wurde die Stelle für die Nachfolge zu 80 % ausgeschrieben. Der Gemeinderat freut sich, mit Christian Locher aus Meiringen einen motivierten und engagierten Nachfolger ab 1. Januar 2009 anstellen zu können.

Die Leiterin der AHV-Zweigstelle und Sekretärin der Abteilung Soziales Jeanine Montandon will sich beruflich neu orientieren und hat ihre 80%-Stelle per 31. Dezember 2008 gekündigt. Als kompetente Nachfolgerin hat der Gemeinderat Daniela Zenger aus Schattenhalb gewählt. Sie wird ihre Stelle per 1. November 2008 antreten und sich bis Ende Jahr in ihr neues Aufgabengebiet einarbeiten können.

Als neue Lernende ab August 2009 wurde Lisa Amatuzio aus Meiringen gewählt.

Weitere Informationen erteilen:

• Susanne Huber, Gemeindepräsidentin, Telefon 079 455 64 81

• Werner von Bergen, Ressortvorsteher Finanzen, Telefon 079 310 29 46

• Martin Debrunner, Finanzverwalter, Telefon 033 972 45 48