05. Mai 2008

Medienmitteilung

Der Gemeinderat Meiringen informiert über die Gemeindeversammlungstraktanden vom 5. Juni 2008

Rechnung 2007 mit sehr gutem Ergebnis dank einmaligen positiven Ereignissen

pd. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Meiringen schliesst bei einem Gesamtaufwand von CHF 22'027’825 und einem Gesamtertrag von CHF 22'762’023 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 734’198 ab. Das Rechnungsergebnis ist damit um CHF 678’298 besser als budgetiert.

Das sehr gute Rechnungsergebnis ist auf verschiedene positive, einmalige Abweichungen zurückzuführen. Aus der Vermietung der Militärunterkünfte waren massiv höhere Einnahmen zu verzeichnen. Die Gemeindeanteile an die Lastenverteilungssysteme Sozialhilfe, Sozialversicherungen und Öffentlicher Verkehr sind deutlich tiefer ausgefallen als budgetiert. Zusätzlich lagen in einigen Bereichen der Funktion Soziales die effektiven Kosten unter den budgetierten Werten. Die Glückskette hat der Gemeinde Meiringen einen grosszügigen Beitrag an die ungedeckten Kosten aus dem Hochwasser 2005 zukommen lassen und es konnte ein Teil der Rückstellungen für gefährdete Steuerguthaben aufgelöst werden. Durch das sehr gute Rechnungsresultat konnten nebst den budgetierten zusätzlichen Abschreibungen, weitere ausserordentliche Abschreibungen verbucht werden, welche sich positiv auf die Rechnungsergebnisse der nächsten Jahre auswirken werden.

Übersicht über die Laufende Rechnung:

Die wichtigsten Geschäftsvorfälle 2007:

Folgende Geschäftsvorfälle haben das Rechnungsergebnis massgeblich beeinflusst:

• Die Spezialfinanzierung SKZ Meiringen hat bereits im zweiten Jahr ihres Bestehens einen Ertragsüberschuss erwirtschaftet. Dies ist für die künftige Finanzierung des Anlagenunterhaltes notwendig.

• Aufgrund des sehr guten Rechnungsresultates konnten nebst den budgetierten zusätzlichen Abschreibungen, ausserordentliche Abschreibungen von CHF 700'000 vorgenommen werden, welche den Abschreibungsaufwand in den nächsten Jahren reduzieren werden.

• Die Spezialfinanzierungen Abfallentsorgung und Abwasserentsorgung konnten beide einen erfreulichen Ertragsüberschuss ausweisen.

• Die Leistungen aus dem Finanzausgleich nahmen im Vergleich zur Jahresrechnung 2006 um CHF 30'000 zu.

• Die Wertberichtigungen für gefährdete Steuerguthaben konnten um CHF 210'000 reduziert werden, was die Jahresrechnung um diesen Betrag verbesserte.

• Die Glückskette hat der Einwohnergemeinde Meiringen einen Beitrag von CHF 400'000 an die ungedeckten Kosten aus dem Hochwasser 2005 zukommen lassen.

• Der Gemeindeanteil am Lastenverteilungssystem Sozialhilfe ist um CHF 170'000 tiefer ausgefallen als budgetiert.

Finanzplan 2008 - 2012:

Finanzplan 2008 – 2012

Beträge in CHF 1'000

Der Finanzplan wurde für die Jahre 2008 - 2012 erstellt. Die Zahlen für die Planjahre 2009 bis 2012 wurden auf den Voranschlagszahlen 2008 hochgerechnet. Die eingerechneten Investitionen würden in den Jahren 2008 bis 2012 gesamthaft betrachtet zu einer Neuverschuldung von CHF 8'500'000 führen. Darin enthalten ist unter anderem ein Beitrag von CHF 3'000'000 an die neue Badeanlage Meiringen. Die Folgekosten der geplanten Investitionen sind vollumfänglich in den Aufwand der Laufenden Rechnung eingeflossen. Aufgrund der grossen anstehenden Investitionsprojekte weist der Finanzplan 2008 – 2012 eine negative Tendenz aus. Die zusätzlichen Kosten aufgrund der notwendigen Neuverschuldung werden den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinde Meiringen schwer belasten. Es muss auch in Zukunft weiterhin geprüft werden, wie durch geeignete Priorisierung der anstehenden Investitionen eine Entlastung bewirkt werden kann.

Gemeinderat befürwortet eine Umsetzung von Police Bern auf den 1. Januar 2009

Am 11. März 2007 haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern der Änderung des Polizeigesetzes mit insgesamt 78,9 Prozent zugestimmt. Ziel dieser Gesetzesänderung war, dass es im Kanton Bern künftig nur noch eine einzige uniformierte Polizei geben soll. Der Bevölkerung soll in Sicherheitsfragen ein klar erkennbarer Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck wird die Gemeindepolizei in die Kantonspolizei integriert. Die Umsetzung der Einheitspolizei hat bis spätestens 31.12.2010 zu erfolgen.

Mit der Einführung der Einheitspolizei und der Abänderung des Polizeigesetzes ändert grundsätzlich nichts an den Zuständigkeiten. Die Gemeinden sind nach wie vor zuständig für die Erfüllung der Aufgaben der Sicherheits- und der Verkehrspolizei sowie für die Amts- und Vollzugshilfe. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Vollzug beim Kanton liegt, wenn die Erfüllung dieser Aufgaben polizeiliche Massnahmen erfordern, deren Ausübung eine polizeiliche Ausbildung voraussetzt.

Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit den Auswirkungen der Umsetzung von Police Bern auseinandergesetzt und beantragt nun der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2008 eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Bern ab 1. Januar 2009 abzuschliessen. Es sollen 530 Leistungsstunden (30 Stellenprozente) eingekauft werden. Dies ist das Minimum damit die Gemeindepflicht der Aufrechterhaltung von Nachtruhe und Sicherheit erfüllt werden kann. Geplant ist, dass die Kantonspolizei bei Störungen und akuten Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie bei Hausstreitigkeiten und Nachtruhestörungen interveniert. Die Gemeinde ist für die sich daraus ergebenden sozialen und fürsorgerischen Massnahmen zuständig (Wegweisungen, Vormundschaftskommission). Die 530 Leistungsstunden werden zu CHF 108.-- pro Stunden in Rechnung gestellt. Da es sich um eine wiederkehrende Ausgabe handelt, ist die Gemeindeversammlung zuständiges Organ. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit diesem Schritt auch in Zukunft die Sicherheit in der Gemeinde Meiringen gewährleisten zu können.

Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2008

Die ordentliche Gemeindeversammlung findet am 5. Juni 2008 um 20 Uhr in der Aula Kapellen statt. Behandelt werden die beiden Traktanden Jahresrechnung 2007 und Umsetzung Police Bern ab 1. Januar 2009. Der Gemeinderat freut sich, alle teilnehmenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Anschluss zu einem kleinen Apéro einzuladen und die Gelegenheit zu einem Austausch zu nutzen.

Heinrich Thöni neuer Mitarbeiter in der Werkgruppe

Am 01. Mai 2008 hat Heinrich Thöni seine Tätigkeit bei der Werkgruppe aufgenommen. Er ersetzt Menk Burlon, welcher eine neue Herausforderung gefunden hat.

Weitere Informationen erteilen:

• Werner von Bergen, Ressortvorsteher Finanzen, Tel. 079 310 29 46

• Claudia Groh, Ressortvorsteherin Sicherheit, Tel. 079 785 55 89

• Martin Debrunner, Finanzverwalter, Tel. G 033 972 45 48

• Susanne Huber, Gemeindepräsidentin, Tel. 079 455 64 81