27. April 2009

Informationen aus dem Gemeinderat vom 27.04.2009

Pd An der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 04.06.2009 wird den Stimmbürgern von Meiringen neben der Präsentation des guten Rechnungsergebnisses ein Verpflichtungskredit für eine neue Lösung der Parkplatzsituation im Oberen Alpbach beantragt. Ab 01.07.2009 bietet die Einwohnergemeinde Meiringen ihrer Bevölkerung vier übertragbare Eintrittskarten für das Verkehrshaus Luzern an.

Am 04.06.2009 findet um 20.00 Uhr die ordentliche Gemeindeversammlung in der Aula des Sekundarschulhauses Meiringen statt. Wie in der separaten Medienmitteilung informiert, kann der Gemeinderat ein gutes Rechnungsergebnis vorlegen. In einem weiteren Traktandum wird über die zukünftige Parkplatzsituation im Oberen Alpbach abgestimmt. Aufgrund der Massnahmen aus dem Wasserbauprojekt fallen in grossem Ausmass Parkplätze weg oder müssen versetzt werden. In diesem Zusammenhang haben die Stimmbürger am 17.06.2007 an der Urne einem Verpflichtungskredit von brutto CHF 1,8 Mio. für die Erstellung eines Parkdecks zugestimmt. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass für die wegfallenden Parkplätze über den Wasserbau ein Beitrag von rund einer Million geleistet wird. Dieser Beitrag hätte genutzt werden sollen, um eine zweite Parkebene zu erstellen und somit ein zusätzliches Parkplatzangebot zu schaffen. Inzwischen steht aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids fest, dass diese Entschädigung maximal in der Höhe von CHF 300'000.- ausfallen wird. Diese neue Ausgangslage würde das Budget sehr stark belasten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die Parkplatzsituation neu diskutiert. Die Berechnungen haben ergeben, dass mit dem Verzicht auf die zweite Parkebene, die Anzahl Parkplätze wie sie heute bestehen, erhalten blieben. Unter Berücksichtigung der rund 20 Spitzentage an denen diese Anzahl ungenügend ist, erscheint die hohe Investition unverhältnismässig. Den Stimmbürgern von Meiringen wird an der Gemeindeversammlung beantragt, den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1,8 Mio. für das Parkdeck zu schliessen und einem neuen Verpflichtungskredit in der Höhe von brutto CHF 300'000.- für die Erstellung der Parkebene zuzustimmen.

An der Gemeindeversammlung werden die Stimmbürger im Weiteren über den aktuellen Stand der Ortsplanung sowie des Leitbilds informiert.

Das Verkehrshaus Luzern bietet Gemeinden im Rahmen einer Kollektivmitgliedschaft die Möglichkeit, ihren Bürgern übertragbare Ausweise für den Besuch des Verkehrshauses zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat hat entschieden, vier übertragbare Ausweise zu bestellen und somit Einwohnerinnen und Einwohnern von Meiringen den Besuch des Verkehrshauses Luzern zu günstigen Konditionen zu ermöglichen. Die Ausweise werden für eine Bearbeitungsgebühr von CHF 5.– pro Tag und Karte abgegeben. Die Ausweise können analog dem Generalabonnement für die SBB ab 01.07.2009 auf der Gemeindeverwaltung Meiringen bezogen werden.

Weitere Auskünfte:

Susanne Huber, Gemeindepräsidentin Telefon 079 455 64 81