12. November 2009

Medienmitteilung vom 12.11.2009

Aktuelle Entscheidungen aus dem Gemeinderat Meiringen

pd. Die Überbauungsordnung für den Felsabbau im Rumpel in Unterbach ist vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt worden. Für das Jahr 2010 hat der Gemeinderat eine Übergangslösung für die Kartonentsorgung in der Balmweid beschlossen.

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 17.09.2008 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Meiringen der Überbauungsordnung Rumpel Zustimmung erteilt. Die Überbauungsordnung wurde für den von der Firma Ghelma AG Skisab geplanten Abbau von Steinblöcken im Gebiet Rumpel, Unterbach, notwendig. Im Vorfeld zur Gemeindeversammlung hatte sich der Gemeinderat stark für eine Zufahrtsvariante eingesetzt, welche nicht durch bewohntes Gebiet führt. Damit hat er versucht, dem Anliegen eines Grossteils der Bevölkerung von Unterbach zu entsprechen. Die Bemühungen waren leider vergebens. Im gesetzlichen Spielraum war keine andere Erschliessungsvariante möglich. Aus diesem Grund musste die beschlossene Überbauungsordnung Rumpel mit rund 20 Einsprachen an das Amt für Gemeinden und Raumordnung weitergeleitet werden. Mit Entscheid vom 28.09.2009 hat nun das Amt für Gemeinden und Raumordnung sämtliche Einsprachen als öffentlich-rechtlich unbegründet abgewiesen, soweit darauf eingegangen werden konnte. Die Einsprecher haben innert der gesetzlichen Frist darauf verzichtet, gegen diesen Entscheid bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Beschwerde einzureichen. Der Entscheid des Amts für Gemeinden und Raumordnung ist somit rechtskräftig und die Firma Ghelma AG Skisab kann mit den Vorkehrungen für den zukünftigen Abbau von Steinblöcken beginnen. Die Ghelma AG wird mit baulichen Massnahmen dafür sorgen, dass die Anstösser soweit als möglich entlastet werden.

Der Einwohnergemeinde Meiringen wurde infolge Eigengebrauchs durch den Vermieter per Ende 2009 die Kartonhalle gekündigt. Da eine langfristige Neuregelung noch verschiedene Abklärungen und Prüfung von Varianten erfordert, musste der Gemeinderat für 2010 eine Übergangslösung finden. Ab 01.12.2009 bis Ende 2010 kann nun der Karton bei der Firma Ghelma AG Redeko in der Balmweid angeliefert werden. Die Kartonentsorgung ist für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Gewerbetreibende der Gemeinden Meiringen und Schattenhalb kostenlos. Die Gemeinde Schattenhalb wird sich mit einem Pauschalbeitrag an dieser Übergangslösung beteiligen. Für eine langfristige Lösung ab 01.01.2011 werden verschiedene Firmen zur Offertstellung eingeladen. Aufgrund dieser Offerten erfolgt eine Vergabe des Auftrages für fünf bis zehn Jahre.

Diese Änderung hat leider zur Folge, dass die 60%-Stelle für die Kartonsammelstelle hinfällig wird und dem langjährigen Mitarbeiter per Ende Januar 2010 gekündigt werden musste. Der Gemeinderat bedauert, dass für den Mitarbeiter keine interne Lösung gefunden werden konnte.

Im Weiteren wurde die KV-Lehrstelle ab August 2010 vergeben. Als neue Lernende wurde Nadja Gyger von Meiringen angestellt.

Weitere Informationen erteilt:

• Susanne Huber, Gemeindepräsidentin Telefon 079 455 64 81