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01. Mai 2009
Pressemitteilung
Vereinbarung über den Zeitpunkt der Abstimmung Gemeindeinitiative "attraktives Dorfzentrum Meiringen"
Am 30.10.2008 hat die SP Meiringen die Gemeindeinitiative "Attraktives Dorfzentrum Meiringen" eingereicht.
Der Originalinitiativtext lautet:
Durch bauliche und verkehrstechnische Massnahmen soll das Dorfzentrum Meiringen vom motorisierten Durchgangsverkehr entlastet und der Langsamverkehr gefördert werden. Eine "Flanierzone" soll neben der sozialen Komponente (Begegnungen) auch die Attraktivität des Gewerbes fördern. Folgende Massnahmen haben Priorität:
- Flanierzone Bahnhofstrasse
- Attraktive und sichere Velozubringer von Hausen, Balm und Willigen
- Attraktivitätssteigerung im Oberdorf im Zuge der Wasserbaumassnahmen (evtl. Umgestaltung Siechenplatz)
- Markant gestaltete Dorfeingänge
Dem Gemeinderat wird mit der Initiative folgender Auftrag erteilt:
Der Gemeinderat erarbeitet ein Verkehrskonzept mit konkreten Massnahmen unter Berücksichtigung obiger Prioritäten mit entsprechender Information an jeder kommenden Gemeindeversammlung.
Im Budget 2009 sind zwischen CHF 50'000.– und CHF 100'000.– für einen Planungskredit vorzusehen. Ab 2010 ist das Projekt im Finanzplan aufzunehmen.
Die Ortsplanungskommission hat im Rahmen der Ortsplanungsrevision schon mehrere Punkte der Forderungen der Initiative aufgegriffen. Die Revision der Ortsplanung ist jedoch sehr zeitintensiv. Ebenfalls ist das Leitbild eine wichtige Grundlage, welches zurzeit im Rahmen des Projekts "Dorfläbe" erarbeitet wird und Mitte dieses Jahrs vorliegen soll. Investitionskredite im Betrag von total CHF 240’000.-, welche Planungen, Konzepte und Realisierungsmassnahmen für Verkehrsberuhigungsmassnahmen vor-sehen, sind bereits genehmigt.
Der Gemeinderat hat gemäss Art. 35, OgR06, acht Monate Zeit, die Initiative dem Stimmvolk zu unterbreiten. Das Initiativkomitee und der Gemeinderat haben nun vereinbart, dass die Initiative erst anlässlich der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2009 zur Abstimmung vorgelegt wird.
Mit dieser Verschiebung will man die Ergebnisse und den Schwung aus dem Projekt "Dorfläbe" abwarten. Gemeinsames Ziel ist es, dass durch Annahme der Initiative oder eines allfälligen Gegenvorschlags des Gemeinderats die Weichen Ende Jahr gestellt werden, damit im Zentrum von Meiringen in geeigneter Art und Weise eine Verkehrsberuhigung stattfinden kann.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2009 wird der Gemeinderat über den Stand der Revision Ortsplanung orientieren.
Initiativkomitee "Dorfzentrum Meiringen"
Gemeinderat Meiringen
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